SPD: OB Kandidat Scharpf fordert Ende von „Arroganz der Macht“

Dr. Christian Scharpf, OB-Kandidat der Ingolstädter SPD, hat in einer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause am Freitag seine Devise für den Kommunalwahlkampf ausgegeben. Dazu erreichte uns folgende Pressemitteilung:

„Das miserable Klima in der Stadtpolitik, die Angstkultur und die Entscheidungslähmungen in der Stadtverwaltung müssen ein Ende finden“, sagte er im Studio Famos an der Harderstraße. „Die Stadt steht wirtschaftlich alles in allem noch sehr gut da, viele Menschen verdienen gut, die Stadt boomt.

Foto: SPD Ingolstadt

 

 

Aber zahlreiche Gespräche, mit politischen Vertretern, mit Wirtschafts- und Sozialverbänden, mit Vertreten aus dem Kulturbereich, aus dem Sportbereich, und auch und vor allem mit Bürgerinnen und Bürgern, haben meinen Eindruck bestätigt: Die Unzufriedenheit ganz vieler Menschen, sogar von CSU-Wählern, mit der Politik in Ingolstadt und mit dem politischen System machen deutlich, dass die Stadt einen politischen Wechsel braucht.“ Die jahrzehntelange CSU-Herrschaft hat laut Scharpf zu einem Politikstil geführt, den nicht wenige als „Gutsherrenart“ oder als „Arroganz der Macht“ bezeichneten.  „Heute ist wieder ein Verhandlungstag im Lehmann-Prozess. Es muss aufhören, dass sich die Ingolstädter Stadtpolitik ständig mit den Fehlern und Versäumnissen der CSU-Herrschaft beschäftigen muss. Die Stadt hat wichtigere Aufgaben.“ Die Entscheidungen von oben herab müssen laut Scharpf aufhören, die Stadt grundsätzlich anders geführt werden, der Stadtrat stärker eingebunden, die Fachlichkeit und die Verantwortung der städtischen Referenten gestärkt werden.

Dr. Christian Scharpf skizzierte einige Themen, bei denen er die Stadtspitze als „mutlos und entscheidungsschwach“ empfinde und die seiner Meinung nach dringend angegangen werden müssen:

  • Wirtschaft und Arbeitsplätze, hier speziell die verfehlte Liegenschaftspolitik“, die dazu geführt habe, dass ein Spitzenunternehmen wie Dr. Wack als bedeutender Gewerbesteuerzahler die Stadt verlassen habe, oder die nötige Wiedereinführung eines Wirtschaftsreferenten.
  • Öffentlicher Personennahverkehr, der die letzten 20 Jahre von der Stadtführung total vernachlässigt worden sei; er kündigte die Vorlage eines ÖPNV-Konzepts in den nächsten Wochen und eine Veranstaltung im November an.
  • Bezahlbares Wohnen: So seien die Mieten in Ingolstadt seit 2005 um mehr als 50 Prozent gestiegen. Entscheidend, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Zu diesem Thema habe ich mich bereits geäußert und auch hierzu werden wir im Herbst ein Konzept vorstellen, das unsere gesammelten Vorschläge enthält.
  • Vierte Donauquerung: Die Stadtspitze fordert in einem Schreiben vom 18.05.2019 an den Bayerischen Verkehrsminister die Umsetzung einer 4. Donauquerung durch den naturgeschützten Auwald, einem FFH-Gebiet. Die Gutachter des aktuellen Verkehrsentwicklungsplans und die städtischen Verkehrsexperten hätten erst vor zwei Jahren festgestellt, dass eine 4. Donauquerung keine maßgebliche Entlastung für das Ingolstädter Verkehrsnetz bringe. „Das ist Verkehrspolitik und Nachhaltigkeit à la CSU, siehe Glacisbrücke und Westliche Ringstraße als einer der größten Schildbürgerstreiche der letzten Jahrzehnte, siehe auch die Idee, die Glacisbrücke zu untertunneln als weitere planerische Schnapsidee.“ Auch hier werde er die nächsten Wochen zusammen mit dem Arbeitskreis Verkehr der SPD ein Konzept vorlegen, wie die Verkehrsprobleme im Süden und Westen besser und nachhaltiger gelöst werden können. „Mit uns gibt es keine 4. Donauquerung.“
  • Zweiter Grünring: Die „Salamitaktik“ muss laut Scharpf aufhören, es dürfe nicht einmal da und einmal dort ein Stück abgezwackt werden. „Der 2. Grünring muss planungsrechtlich abgesichert werden.“
  • Bürgerkonzern und Beteiligungsgesellschaften: Die Ausgliederung von kommunalen Aufgaben in Gesellschaften könne Sinn machen, gerade in Bereichen, in denen Kommunen im Wettbewerb stehen, etwa bei Stadtwerken oder Kliniken. „Aber es darf kein Automatismus sein, dass jede noch so kleine Aufgabe in eine GmbH ausgelagert wird, denn natürlich geht damit ein Kontrollverlust des demokratisch gewählten Stadtrats einher.“
  • Kammerspiele und Theatersanierung: Scharpf ist sich sicher, dass das Thema bis nach der Wahl „verschleppt“ werden soll – auch auf die Gefahr hin, dass der Brandschutz das Stadttheater vor der Realisierung der Kammerspiele schließt.
  • Heilig-Geist-Spital: „Über die Versäumnisse und Fehler darf nicht einfach der Mantel der Nächstenliebe gelegt werden.“  Er erinnerte daran, dass die CSU die Senioren aus der Altstadt verbannen und für einen Altenheimneubau den zweiten Grünring an einer entscheidenden Stelle im Haslangpark zubauen wollte.

Auf die Frage nach der Reaktion auf eine möglicherweise stagnierende Wirtschaft macht Scharpf deutlich, dass Ingolstadt auch dann nicht am Bettelstab gehen werde, der Haushalt sei schließlich schuldenfrei. Ein entscheidender Punkt für die Zeit nach der Kommunalwahl sei eine neue politische Kultur und ein neuer politischer Stil, ein besseres Politikmanagement, und das koste nichts. Veronika Peters, OB-Kandidatin von 2014 und Stadträtin, nannte als Beispiel eine regionale Großküche, die nicht mehr koste, aber Arbeitsplätze schaffe. Christian De Lapuente: „Es gibt viele Möglichkeiten, neue Stellen zu schaffen.“

Vivian Seidel, Mitglied des Kreisvorstands und des Social-Media-Teams skizzierte, dass die SPD im Wahlkampf und darüber hinaus vor alle junge Menschen direkter als bisher über die Sozialen Medien erreichen wolle. So werde die Stadtteiltour „Scharpf vor Ort“, die am Dienstag um 17 Uhr im Piusviertel beginnt, ebenso mit Instagram und Facebook begleitet wie bereits die Delegiertenversammlung im Juni. „Der Hashtag #Scharpf2020 schafft eine Klammer zum analogen Wahlkampf.“

Weitere Infos: www.christian-scharpf.de